Bayern Wahl 2023 - Fragen und Antworten

Ein Parteiverbotsverfahren unterliegt in Deutschland hohen verfassungsrechtlichen Hürden. Selbst ein Verbotsverfahren gegen die NPD führte letztlich nicht zum Erfolg.

Deshalb werde ich die Petition unterstützen.

Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist ein hohes Gut, das es gilt, mit allen Mitteln zu bewahren und zu verteidigen.

Ich glaube, dass das durchaus geprüft werden sollte und auch wird.