Bayern Wahl 2018 - Fragen & Antworten

Frage von Gabriela S. • 02.09.2018

(...) leider wurde das Volksbegehren gegen den Flächenfraß nicht zugelassen. Gibt es Vorschläge, wie dem ausufernden Flächenverbrauch trotzdem Einhalt geboten werden kann? (...)

Antwort ausstehend von Maiken Winter

ÖDP

Frage von Gabriela S. • 02.09.2018

(...) Die ÖDP fordert ein gerechtes und leistungsfähiges Gesundheitssystem. Was ist darunter zu verstehen? (...)

Antwort ausstehend von Barbara Kindl

ÖDP

Frage von Gabriela S. • 02.09.2018

(...) der Digitalisierungsprozess schreitet schnell voran. Künstliche Intelligenz soll zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Wo findet ein demokratischer Prozess an Öffentlichkeitsbeteiligung statt? (...)

Antwort ausstehend von Thomas Prudlo

ÖDP

Frage von Gabriela S. • 02.09.2018

(...) wie hält es die ÖDP mit dem Tierschutz? Sind Sie mit dem angekündigten Tierwohllabel zufrieden und gibt es da noch Lücken, die Sie schließen möchten? (...)

Antwort von Rosi Reindl

ÖDP • 04.10.2018

(...) a. die Förderung von bäuerlichen und ökologisch wirtschaftenden Betrieben nach sozialen und ökologischen Kriterien und eine Gewährleistung von wesensgerechter Tierhaltung und -ernährung. Ebenso ein Verbot von Akkordschlachtung und keine Ausnahmeregelungen für das Schlachten ohne Betäubung. (...)

Frage von Gabriela S. • 02.09.2018

(...) wie muss das derzeitige ausbeuterische Wirtschaftssystem verändert werden, damit es noch lange Zeit Bestand hat? Sehen Sie in der Theorie der Postwachstumsökonomie die Lösung oder müssen wir uns der Gemeinwohlökonomie zuwenden? (...)

Antwort von Jürgen Osterlänger

dieBasis • 27.09.2018

Sehr geehrte Frau S.,

Frage von Alexander F. • 02.09.2018

(...) Sehr geehrte Frau Schulze, im Abgasstreit weigern sich die bayerischen Behörden, ein Urteil des Verwaltungsgerichts umzusetzen. Joachim Wieland, Professor für Verwaltungswissenschaften, sieht in einem Interview mit der Zeit vom 28.08.2018 den Gesetzgeber in der Pflicht, die Verwaltung an die Gerichtsurteile zu binden. (...)

Antwort von Katharina Schulze

Bündnis 90/Die Grünen • 05.09.2018

(...) August 2018 bei der DUH eingegangenen Schreiben vom 17. August 2018 bestätigt, dass offenkundig nur noch das Mittel der Erzwingungshaft zur Verfügung steht, "da sich das rechtkräftig verurteilte Bundesland sowohl gegenüber den Gerichten als auch öffentlich - und dies u.a. durch seinen ranghöchsten politischen Mandatsträger ... (...)

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