Bayern Wahl 2018 - Fragen & Antworten

Ina Sinterhauf
Antwort von Ina Sinterhauf
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.09.2018

(...) Eine Rückzahlung ALLER bisher gezahlten STRABS-Beiträge (rückwirkend bis 1974) halte ich für unverhältnismäßig. Richtig ist aber, dass über die Festsetzung eines (früheren) Stichtags, bis zu dem STRABS-Bescheide noch zu Zahlungen führen, erneut verhandelt werden muss, und dann auch entsprechend Rückzahlungen vorgenommen werden müssen. (...)

Thomas Drechsler
Antwort von Thomas Drechsler
BAYERNPARTEI
• 04.09.2018

(...) Seit 1945 hat keine staatliche Behörde mehr so viel Eingriffs- und Kontrollmöglichkeiten in die Privatsphäre und Lebensweise der Bürger gehabt. Selbst Polizeivertreter äußern sich hierzu kritisch: „Hier wird wohl vorsorglich die Rechtsgrundlage beim Einsatz der Bundeswehr im Innern mit schweren Waffen geschaffen, denn solche Waffen mit Sprenggeschossen hat die Polizei aktuell nicht im Streifendienst,“ so die Gewerkschaft der Polizei. (...)

Portrait von Benno Zierer
Antwort von Benno Zierer
FREIE WÄHLER
• 04.09.2018

(...) Diese befinden sich im Landschaftsschutzgebiet Freisinger Moos. Die Entscheidung zum Verkauf hatte damals betriebliche Gründe. Mit den Einnahmen konnte ich Flächen erwerben, die näher an meinem Hof lagen und leichter zu bewirtschaften waren. (...)

Antwort von Michael Köberl
ÖDP
• 08.09.2018

(...) Hier gibt es für mich und meine Partei in diesem Zusammenhang zwei Grundsätze, die es abzuwägen gilt. Einerseits die Vermeidung von Flächenversiegelung und der Zerstörung der Natur, andererseits aber auch die Entlastung der an den Straßen direkt wohnenden Bevölkerung. Daher hat die ÖDP-Fraktion im Kreistag von Regen auch die beiden Baumaßnahmen unterschiedlich bewertet. (...)

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