Frage an Michael Köberl von Lutz L. bezüglich Umwelt
Wie stehen Sie zum Ausbau der B11-Umgehungen bei Schweinhütt und der Westumgehung Ruhmannsfelden; was ist der gegenwärtige Stand der Planfeststellung Letzterer?
Die B11/E53 als Verbindung des Industriezentrums Pilsen zur A3-A92 / Bayern, ist keine überregionale N1-Verbindung zwischen Metropolen, wie vom Bauamt Passau behauptet, sie wurde im Winter 2018 - nach langjährigen Verhandlungen mit Tchechien begraben. Sie ist und war schon immer eine regionale Verbindung Regen - Viechtach - Deggendorf. Die Verkehrszahlen stagnieren entgegen den Behauptungen des Bauamtes Passau seit 2000; die Bevölkerung im Landkreis Regen aber nimmt seit Jahren ab wie nirgendwo in Bayern und wird mit -6% bis 2036 prognostiziert. Die Verkehrszahlen für Ruhmannsfelden liegen auf dem Durchschnitt von By für Bundesstraßen; mit unseren Alternativen lägen sie deutlich darunter.
Der Schaden an Natur und Umwelt durch das Projekt "Westumgehung" wäre immens, besonders im Hinblick auf unser kleines Gemeindegebiet (6km²). Daher wurde bereits 2003 die WU von Berlin mit der Wertung 0 (Skala 0-5, heute 0-10) abgelehnt und in der "Landesplanerischen Beurteilung 2000" der Landesregierung Landshut mit einer Alternative auf bestehender Trasse (auch schon Ortsumgehung) als gleichwertig eingestuft.
Klima- und Umweltproblematik verschärfen sich zunehmend dramatisch. Bestimmungen für Emissionen und Immissionen wurden und werden daher weiter verschärft, Elektromobilität ist eingeleitet, Maut auf allen Bundesstraßen - die WU ist überflüssig, ein Ausbau weitgehend im Bestand , wie von uns vorgeschlagen, genügte völlig. Unsere detaillierten Einwände samt Alternativen zur Planfeststellung (90S), insbesondere ihre Wirkung auf unsere Naturbestände, sowie unsere Verkehrsstudie (40S) an den BRH, stellen wir Ihnen gerne auf Wunsch zu. MfG
Hier gibt es für mich und meine Partei in diesem Zusammenhang zwei Grundsätze, die es abzuwägen gilt. Einerseits die Vermeidung von Flächenversiegelung und der Zerstörung der Natur, andererseits aber auch die Entlastung der an den Straßen direkt wohnenden Bevölkerung. Daher hat die ÖDP-Fraktion im Kreistag von Regen auch die beiden Baumaßnahmen unterschiedlich bewertet. In Schweinhütt wird grundsätzlich der bedarfsgerechte Ausbau der bestehenden Trasse unter Entschärfung unfallgefährlicher Stellen als richtig erachtet. In Ruhmannsfelden wäre eine Umgehung wohl auch im Sinne der Anwohner. Allerdings gibt es zur derzeit geplanten Trasse auch Einwendungen aus den Reihen unserer Kreistagsfraktion.