Frage an Thomas Drechsler von Thomas M. bezüglich Innere Sicherheit
Ihren Zielen entnehme ich dass die BP mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz nicht einverstanden ist. Wie plant die Bayernpartei das Polizeiaufgabengesetz zu verändern, welche Punkte sind Ihnen ein Dorn im Auge?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr M.,
die CSU-Landesregierung erlaubt der Polizei einen tiefen eingriff in die Grundrechte der bayerischen Bürger. Seit 1945 hat keine staatliche Behörde mehr so viel Eingriffs- und Kontrollmöglichkeiten in die Privatsphäre und Lebensweise der Bürger gehabt. Selbst Polizeivertreter äußern sich hierzu kritisch: „Hier wird wohl vorsorglich die Rechtsgrundlage beim Einsatz der Bundeswehr im Innern mit schweren Waffen geschaffen, denn solche Waffen mit Sprenggeschossen hat die Polizei aktuell nicht im Streifendienst,“ so die Gewerkschaft der Polizei.
Die Bayernpartei stellt klar: Selbstverständlich hat der Staat die Pflicht, die Bürger vor Terror und Kriminalität zu schützen und ihnen ein Leben in Sicherheit zu ermöglichen. Die Polizei muß sehr wohl gestärkt werden doch der Gesetzgeber darf dabei jedoch nicht über das Ziel hinausschießen. Einen Abbau von Grundrechten, wie ihn das neue Polizeiaufgabengesetz vorsieht, lehne ich und die Bayernpartei daher ab.
In der Bayrischen Verfassung sin in der Artikeln 98 bis 100 die Rechte der Bürger geregelt un in Art.100 heist es "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt"
Mit freundichen Grüßen
Thomas Drechsler
BAYERNPARTEI
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