Bayern Wahl 2018 - Fragen & Antworten

Portrait von Ute Eiling-Hütig
Antwort von Ute Eiling-Hütig
CSU
• 27.09.2018

(...) Das gilt selbstverständlich auch für Asylbewerber, die hier in Deutschland Straftaten begangen haben. Für schnellere Abschiebungen schaffen wir ein Landesamt für Asyl und Rückführungen mit 1.000 Mitarbeitern. Hier bündeln wir Zuständigkeiten und beschleunigen das Zusammenwirken von Bund und Freistaat. (...)

Portrait von Florian Siekmann
Antwort von Florian Siekmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.09.2018

(...) Nur mit einer Neuausrichtung im Mietrecht schaffen wir wieder eine Balance zwischen den Interessen der Eigentümer*innen und Mieter*innen. Dazu gehört für uns eine wirksame Mietpreisbremse ohne unnötige Ausnahmen. Zudem wollen wir Spekulationen mit Grund und Boden und Shared Deals (hier wird durch den Erwerb von Objektgesellschaften, anstatt der unmittelbaren Immobilien die Grundsteuer umgangen) einen Riegel vorschieben. (...)

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