Frage an Florian Siekmann von Fritz H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Bezahlbares Wohnen ist längst zu einer der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Immer weniger Menschen können sich die hohen und steigenden Mieten in unseren Städten und Ballungsräumen leisten. Zu lange wurde der soziale Wohnungsbau vernachlässigt. Wir werden bayernweit den Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen deutlich erhöhen. Unsere Zielmarke heißt: 50.000 neue Wohnungen mit 40-jähriger Sozialbindung in den nächsten fünf Jahren. Dafür werden wir in der kommenden Landtagsperiode insgesamt fünf Mrd. Euro an Investition- und Fördervolumen bereitstellen. Damit wollen wir den Bau von Miet- und Studentenwohnungen sowie die Modernisierung und barrierefreien Umbau voranbringen. Um mehr Mietwohnraum in die Sozialbindung zu bringen bzw. zu halten, werden wir die Förderung auf bestehenden Wohnraum ausweiten.

Wir stehen für ein gerechtes Mietrecht, das die Mieten im Zaum hält. Nur mit einer Neuausrichtung im Mietrecht schaffen wir wieder eine Balance zwischen den Interessen der Eigentümer*innen und Mieter*innen. Dazu gehört für uns eine wirksame Mietpreisbremse ohne unnötige Ausnahmen. Zudem wollen wir Spekulationen mit Grund und Boden und Shared Deals (hier wird durch den Erwerb von Objektgesellschaften, anstatt der unmittelbaren Immobilien die Grundsteuer umgangen) einen Riegel vorschieben. Brachliegende innerörtliche Grundstücke sollen über einen zusätzlichen Grundsteuer-Hebesatz höher besteuert und so aktiviert werden. Mit einer Initiative für eine bayernweite sozialgerechte Bodennutzung gewinnen wir Grundstücke für den geförderten Wohnungsbau. Bayern wird seinen Grundbesitz nur noch im Erbbaurecht vergeben oder Grundstücke gemeinwohlorientiert verkaufen, mit einem Vorkaufsrecht für die Kommunen. So erreichen wir, dass die Steigerung des Bodenwertes der Allgemeinheit zugutekommt und trickreiche Steuersparmodelle („Share Deals“) beendet werden.

Eine kluge Regionalplanung die kleinere Städte und Gemeinden unterstützt reduziert den Siedlungsdruck auf die bestehenden Ballungszentren. Teil dieser Planung ist die Förderung lebendiger Ortskerne und die Ansiedlung von Arbeitsplätzen. Umgekehrt muss die Verlagerung von Arbeitsplätzen in Ballungszentren gebremst werden. Im Fall von München lehnen wir daher (neben Umweltschutzaspekten) die dritte Startbahn für den Münchner Flughafen ab.

Florian Siekmann
Spitzenkandidat der Grünen Jugend Bayern
Landtagskandidat im Stimmkreis 101 Hadern (München)