Frage an Benjamin Stöcker von Robert B. bezüglich Verkehr
Wie wollt Ihr erreichen, dass Bund und Land gegenüber der Bahn die Aufsichtpflicht einhalten. Bei den Planungen werden Kommunen und Anwohner ständig getäuscht oder gar übergangen und Verbesserungen sowie Wünsche ignoriert! Transparenz gibt es niemals - weder in Bamberg noch im Rest Deutschlands.
- Dabei findet auch keine Kontrolle der Planung, der Gelder und erst Recht kein Mitwirken der Verkehrsministerien statt.
- Wie kann Bund und Land zum Motto "wer bezahlt, bestimmt" zurückkehren und die Bahn als AuftragNEHMER zurechtweisen.
Seht ihr da Ansatzpunkte?
Sehr geehrter Herr Bartsch,
da alle Bahn-Unternehmen in öffentlicher Hand sind, sollten auch für sie Transparenzgesetze gelten, welche wir nach dem Hamburger Vorbild einführen wollen. Dort müssen Verträge und viele Dokumente offen gelegt werden. So würde der Informationsvorsprung der Bahn zumindest gemindert.
Darüber hinaus fließen nicht unerhebliche Fördermittel in Bahnausbauprojekte. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Mitteleinsatz kontrolliert wird. Vor allem sollte sichergestellt werden, dass die Bahn, da sie von öffentlichen Geldern profitiert, den Dialog vor Ort mit betroffenen Menschen und Kommunen suchen und führen muss.
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