Bayern Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Paul Lehmann
Antwort von Paul Lehmann
DIE LINKE
• 16.08.2013

(...) Einer der Kritikpunkte am Radikalenerlass war auch die in der Praxis übliche routinemäßige Anfrage der Einstellungsbehörden vor jeder Einstellung in den öffentlichen Dienst bei den Verfassungsschutzbehörden, ob Erkenntnisse vorliegen, die Zweifel an der Eignungsvoraussetzung der Gewähr der Verfassungstreue des Bewerbers begründen können. (...)

Portrait von Peter Winter
Antwort von Peter Winter
CSU
• 22.08.2013

(...) Das Thema Fluglärm durch den Frankfurter Flughafen nehme ich sehr ernst und bin sowohl mit Fraport und DFS einerseits, als auch mit der Bürgerinitiative „Himmel ohne Höllenlärm“ und anderen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern andererseits in stetigem Austausch. (...)

Antwort von Astrid Stüllein
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.08.2013

(...) Lärmreduzierende CDA Sinkflugverfahren gehören genauso ,wie an anderen Großflughäfen mit hoher Akzeptanz der Bevölkerung praktizierende An-und Abflugverfahren, dazu. Der Bürger muss vor Lärm geschützt werden, die Politik hat Sorge dafür zu tragen.Die Grünen haben deshalb auf Seite 31 des Wahlprogrammes zur bayerischen Landtagswahl 2013 unser Problem des Fluglärmes mit aufgenommen! Wir wollen ohne grosse Versprechen dafür sorgen , das der Bürger vor krankmachenden Lärm geschützt wird ! (...)

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