(...) Die Entscheidung über diese Frage obliegt nun also den Gerichten. Sollte sich herausstellen, dass der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist, hoffen wir Grüne, dass eine Möglichkeit besteht, die Mängel innerhalb des neuen Systems zu beheben und keine Rückkehr zum alten System notwendig wird. (...)
(...) Ergänzt werden müssen diese Maßnahmen aber durch einen Wechsel in der Regional- und Strukturpolitik. Die Bayerische Landesentwicklung muss sich von davon verabschieden, das Zentrum München weiter zu forcieren. Denn in München gibt es kaum noch Flächen für den Bau von Wohnungen oder nötige Infrastruktur. (...)
(...) Der von Ihnen genannte Fall stellt sich nun ja trotz Videoüberwachung ziemlich anders dar, wie in den Fürther Nachrichten nachzulesen war („zeichnet sich eine Wendung ab...“), als es zu Beginn den Anschein hatte und offensichtlich ziemlich übereilt (ohne bewußt Vorurteile unterstellen zu wollen) berichtet wurde. Also ist leider auch die Aufklärung mit Hilfe von Viedeoüberwachung sehr relativ, was festzustellen ist. Worum es mir geht ist, daß wir alle miteinander friedlich und respektvoll umgehen, niemand Angst zu haben braucht. (...)
(...) Beispielsweise haben wir mehrfach gefordert, die vierspurige B469 ab Trennfurt Richtung Miltenberg nicht weiter auszubauen, da dies Lärm und Schmutz für die Bürgerschaft nach sich zieht - ohne erkennbare Vorteile für unsere Mitbürger. (...) Ihre Fragen bezüglich der ICO-Situation sind berechtigt. (...)