Frage an Brigitte Wolf von Annemarie F. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Nicht nur aber vor allem in München gibt es erhebliche Probleme bezahlbare Wohnungen zu mieten und immer mehr nicht so solvente Menschen müssen in die Randgebiete ziehen. Dazu drängen aber immer mehr gut Verdienende nach München. Was kann die Linke, was können Sie als Abgeordnete im Landtag dagegen tun?
Sehr geehrte Frau Fingert,
der Wohnungsmangel in München ist eines der zentralen Probleme der Münchner Stadtentwicklung. Gleichzeitig ist er jedoch auch symptomatisch für die Fehler in der Regional- und Strukturplanung in Bayern. Denn dem Zuzug nach München zu Ausbildung und Jobs steht auf der anderen Seite die Abwanderung in zahlreichen Regionen gegenüber, nicht nur, aber auch bereits in Bayern. Alle bisherigen Prognosen sagen voraus, dass sich diese Fehlentwicklungen verschärfen werden.
Der bayrische Landtag könnte eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, um den Erhalt günstigen Wohnraums in München zu erleichtern: Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen, stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Ergänzung aller Förderregeln um die Punkte Barrierefreiheit und Klimagerechtigkeit, Senkung der Modernisierungsumlage auf 5 Prozent, Individualisierung des Wohngelds, Berücksichtigung aller Bestandsmieten bei der Erstellung des Mietspiegels. Teilweise müssen hierzu Bundesgesetze geändert werden, aber auch hierzu kann der Landtag über den Bundesrat die Initiative ergreifen.
Ergänzt werden müssen diese Maßnahmen aber durch einen Wechsel in der Regional- und Strukturpolitik. Die Bayerische Landesentwicklung muss sich von davon verabschieden, das Zentrum München weiter zu forcieren. Denn in München gibt es kaum noch Flächen für den Bau von Wohnungen oder nötige Infrastruktur. Arbeits- und Lebensbedingungen müssen im ländlichen Raum und in den Zentren zusammen gedacht und geplant werden. Insbesondere für die Region München muss ein kooperativer Entwicklungspfad eingeschlagen werden - weg von der Standortkonkurrenz einzelner Städte und Gemeinden. Dazu ist es unerlässlich, sich vom Ziel einer "Weltmetropole München" endgültig zu verabschieden und stattdessen alle Regionen in Bayern zu fördern und zukunftsfähig zu gestalten.
Mit freundlichen Grüßen,
Brigitte Wolf
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