Bayern Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Portrait von Ursula Männle
Antwort von Ursula Männle
CSU
• 25.08.2008

(...) Der SZ-Artikel war nicht korrekt bzw. (...) Auch habe ich die Tatsache einer Begrenzung der zusätzlichen Flüge begrüßt, da bisher immer behauptet wurde, dies sei nicht möglich und außerdem die EDMO eine unbegrenzte Zahl von Flügen beantragt hatte, was ich ablehnte. (...)

Portrait von Christine Hollacher
Antwort von Christine Hollacher
FREIE WÄHLER
• 15.08.2008

(...) Auch wenn die Freien Wähler in dieser Frage geteilter Meinung sind, halte ich die derzeitige bayerische Lösung für richtig; sie sollte keinesfalls aufgeweicht werden. Dem Nichtraucherschutz muss in jedem Fall Priorität vor den ökonomischen Interessen der Gastronomie eingeräumt werden - wenn niergendwo geraucht werden darf, gibt es auch keine Ungleichbehandlung der Betriebe. Dass die bayerische Staatsregierung zum Oktoberfest eine Ausnahme in Aussicht stellt, ist ein Wahlgeschenk der CSU an Raucher und Tabaklobby, in der Sache jedoch wenig hilfreich. (...)

Portrait von Ilona Deckwerth
Antwort von Ilona Deckwerth
SPD
• 12.08.2008

(...) Diese Spielregeln des Miteinander müssen viele Aspekte berücksichtigen und können nicht alle vollständig befriedigen. Aber nur mit ihnen gelingt ein faireres, menschliches Zusammenleben, in unserem Falle ein umweltfreundlicheres, Unfallrisiko-ärmeres "Sich-Zusammen-Bewegen". Insofern brauchen wir den demokratischen Diskurs über die Spielregeln, sprich eine demokratische Gesetzgebung, und müssen wir uns dann an die dabei gefundenen Grenzen halten. (...)

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