(...) Der jetzige Länderfinanzausgleich stellt den Versuch dar, die Interessen der finanzschwachen Länder zu wahren und gleichzeitig eine Anreizwirkung in das System einzubauen. Da zudem die zahlreichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu beachten waren, entstand das dargestellte äußerst komplexe System. (...)
(...) 2 des Grundgesetzes, wonach durch Gesetz sicherzustellen ist, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird. Die von Bayern zu leistenden Zahlungen im Länderfinanzausgleich - zur Zeit etwas 2,5 Milliarden Euro jährlich - sind also gesetzlich vorgeschrieben und resultieren aus der im Ländervergleich relativen Stärke der bayerischen Steuereinnahmen. Der Länderfinanzausgleich ist Ausdruck bundesstaatlicher Solidarität und, wie gesagt, zwingende verfassungsrechtliche Vorgabe. (...)
(...) Umgekehrt werden längst nicht alle Leistungen der einzelnen Bundesländer untereinander verrechnet, so studieren beispielsweise weit mehr Bayern in Berlin als Berliner in Bayern. Im übrigen hat Bayern ja auch viele Jahre lang vom Länderfinanzausgleich profitiert. Ich bin mir sicher, dass über SInn und Unsinn, Fortführung und korrekte Berechnung der Höhe des Ausgleichs es immer wieder Diskussionen und weitere Einigungsprozesse geben wird. (...)
(...) Doch um welchen Preis? Der Wegfall des Länderfinanzausgleichs würde zu großen Verschiebungen der Infrastruktur in Deutschland führen und auf Dauer auch den sozialen Frieden durch ein immer größer werdendes innerdeutsches Sozialgefälles gefährden. Daran können wir auch als "reiche" Bayern kein Interesse haben. (...)
