Frage an Linus Förster von Martin G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Förster,
ich würde von ihnen gerne wissen, warum der Freistaat Bayern am meisten in den Länderfinanzausgleich zahlen muss? Trotz guter Konjunktur könnten wir das Geld doch auch gut verwenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Gottsched
Sehr geehrter Herr Gottsched,
der Länderfinanzausgleich sozusagen das Finanzinstrument der Solidarität der Länder untereinander. Dadurch soll das Ziel der einheitlichen Lebensverhältnisse in Deutschland erreicht werden. Deshalb das Solidarprinzip von Geberländern und Nehmerländern. Wer weshalb und in welcher Höhe zu "Gebern" und "Nehmern" gehört, ist leider nicht mit einer einfachen Formel zu berechnen. Unter den vielen Treffern, die Sie beim googeln erhalten, möchte ich Ihnen tatsächlich das Bayerische Finanzministerium empfehlen.
http://www.stmf.bayern.de/finanzpolitik/laenderfinanzausgleich/info_finanzausgleich.pdf
Was Sie in der dort befindlichen Broschüre aber leider nicht lesen können, ist die Tatsache, dass Bayern selbst über sehr lange Zeit zu den Nehmerländern gehörte. Genau bis 1986. Bis dahin war auch keine Kritik aus Bayern am System des Finanzausgleichs zu vernehmen.
Selbstverständlich könnten wir die das Geld sehr sinnvoll direkt in Bayern verwenden. Immerhin aktuell rd. 2.000 Mio. jährlich. Doch um welchen Preis? Der Wegfall des Länderfinanzausgleichs würde zu großen Verschiebungen der Infrastruktur in Deutschland führen und auf Dauer auch den sozialen Frieden durch ein immer größer werdendes innerdeutsches Sozialgefälles gefährden. Daran können wir auch als "reiche" Bayern kein Interesse haben. Als Sozialdemokrat bereitet mir die Verpflichtung als leistungsfähiger Teil dieses Ausgleichssystems keine Probleme. Vielmehr ist es sogar eine Beruhigung, denn der Blick in die Geschichte belegt, dass Geberländer zu Nehmerländern werden können und umgekehrt.
Nichtsdestotrotz: der Länderfinanzausgleich muss ständig beobachtet werden und eine punktuelle Sachkritik ist - v.a. seitens der Geber - durchaus angebracht. Schließlich soll dieses System nicht zum Freibrief für die Staatsverschuldung anderer Bundesländer werden, die dann über die Allgemeinheit aller Länder finanziert wird.
Bayern, aber gerechter.
Dr. Linus Förster
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