Frage an Bernd Kränzle von Martin G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kränzle,
ich würde von ihnen gerne wissen, warum der Freistaat Bayern am meisten in den Länderfinanzausgleich zahlen muss? Trotz guter Konjunktur könnten wir das Geld doch auch gut verwenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Gottsched
Der Länderfinanzausgleich ist bundesgesetzlich geregelt. Zentrale Grundlage dafür ist Art. 107 Abs. 2 des Grundgesetzes, wonach durch Gesetz sicherzustellen ist, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird. Die von Bayern zu leistenden Zahlungen im Länderfinanzausgleich - zur Zeit etwas 2,5 Milliarden Euro jährlich - sind also gesetzlich vorgeschrieben und resultieren aus der im Ländervergleich relativen Stärke der bayerischen Steuereinnahmen. Der Länderfinanzausgleich ist Ausdruck bundesstaatlicher Solidarität und, wie gesagt, zwingende verfassungsrechtliche Vorgabe.
Die aktuellen Modalitäten des Länderfinanzausgleichs gelten übrigens seit dem 1. Januar 2005, nachdem eine Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg gehabt hatte, und sind bis zum Ablauf des Jahres 2019 befristet.
Natürlich haben Sie Recht, dass wir die in den Länderfinanzausgleich abfließenden Mittel auch in Bayern gut gebrauchen könnten, keine Frage! Aber, wie schon ausgeführt, Bayern steht als finanzstarkes Land zu seiner verfassungsrechtlich fixierten Solidarverpflichtung.
Bernd Kränzle, MdL
Weitere Fragen an Bernd Kränzle
(...) Zu 2.) Unabhängig von meiner Meinung zum Transrapid habe ich mich bereits seit Jahren für die Ansiedlung eines Fraunhofer Instituts eingesetzt. In allen Verhandlungen ging es in den letzten Monaten um die Bezuschussung von Forschungsinstituten, besonders auch im Zusammenhang mit der Standort-sicherung von EADS. (...)
(...) Gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten der Stadt Augsburg und der IHK haben wir vor der gewichtigen Fahrplangestaltung direkt Verbindung zur Deutschen Bahn. Der ganze Einsatz gilt insbesondere der Nordanbindung der ICE-Züge, der Sicherung des 2-Stunden-Taktes. (...)
Hier liegt kein lügenhaftes Versprechen vor. Der neue Oberbürgermeister hat nie die Linie 6 verhindern wollen. Sein Anliegen war stets, die Kapazität einer vierspurigen Strasse zu erhalten.
(...) Weiterhin muss die gesamte Zielrichtung allerdings von allen Verantwortlichen aus der Region und dem Regierungsbezirk geschlossen unterstützt werden. Besonders dankbar bin ich deshalb, dass es gelang in jüngster Zeit Universitäts/Forschungsinstitute in Augsburg anzusiedeln. Für Ihre Anregung sage ich herzlichen Dank und würde gerne weiter mit Ihnen den Diskussionsstoff vertiefen. (...)