Bayern Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Portrait von Günther Beckstein
Antwort von Günther Beckstein
CSU
• 01.09.2008

(...) Die CSU steht für eine gemeinsame vierjährige Grundschulzeit von der ersten bis zur vierten Klasse. Eine Verlängerung um ein oder zwei Jahre bringt aus Sicht der CSU keine Vorteile und benachteiligt insbesondere die leistungsstärkeren Schüler. (...)

Portrait von Franz Xaver Kirschner
Antwort von Franz Xaver Kirschner
FDP
• 26.08.2008

(...) ein guter Vollzug der bestehenden Gesetze. Wir brauchen keine neuen Gesetze, ein Gesetzgebungsdefizit besteht nicht. Leider hat die so genannte Organisationsreform der Polizei in Bayern zu Einsparungen von Polizeidienststellen geführt, was sich spürbar negativ auf die Kriminalitätsprävention und -verfolgung auswirkt. (...)

Portrait von Astrid Welter-Herzberger
Antwort von Astrid Welter-Herzberger
SPD
• 22.08.2008

(...) Die von mir praktizierte Volksnähe jetzt im Landtagswahlkampf habe ich bereits - in etwas anderer Form - vor sechs Jahren begonnen. (...) 3.500 km im Landkreis umher, um mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu kommen. (...) Selbstverständlich kann ich erklären, dass ich nach der Wahl diesen Kontakt weiterhin aufrecht erhalten möchte und werde. (...)

Portrait von Hans-Ulrich Pfaffmann
Antwort von Hans-Ulrich Pfaffmann
SPD
• 22.08.2008

(...) Fazit: die Studiengebühren müssen wieder abgeschafft werden. (...) Alle Anträge im Parlament, auf Studiengebühren zu verzichten oder die Studiengebühren wieder abzuschaffen ist an der Machtarroganz der CSU im Landtag gescheitert. (...)

Portrait von Günther Beckstein
Antwort von Günther Beckstein
CSU
• 09.09.2008

(...) vielen Dank für ihre Nachfrage. Ebenso wie der Meister, der später in der Regel mehr verdienen und damit mehr Steuern zahlen wird als der Geselle, seine Meisterausbildung (teilweise) selber finanzieren muss und genauso wie vielerorts Kindergartengebühren einkommensabhängig gestaffelt sind, sehe ich in der Erhebung von Studiengebühren keinen Widerspruch zu unserem gestuften Steuerrecht. (...)

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