(...) Das heißt wir müssen gemeinsam, mit Gewerkschaften, Sozialverbänden u.a. gesellschaftlichen Kräften größte Widerstände, auch in neoliberal beeinflußten Parteien überwinden und weiter für ein solidarisch finanziertes Renten- und Sozialsystem und für einen flächendeckenden Mindestlohn ebenso streiten, wie für den Erhalt und Ausbau von tariflich abgesicherten Einkommen. DIE LINKE wird als Teil dieser Bewegung weiterhin als konsequente soziale Kraft in den Parlamenten, so auch im Landtag, auftreten. (...)
(...) Bezüglich der Frage der Finanzierung denke ich, dass uns die Bildung unserer Kinder nie zu teuer sein darf. Die Förderung der Bildung beginnt für mich schon im Kindergarten und nicht nur bei elitären Wissenschaftsprojekten. Wenn der Landeshaushalt kritisch untersucht wird gibt es sicher Möglichkeiten die Bildung und somit unsere Zukunft besser zu fördern. (...)
(...) 2. Nicht nur Ministerpräsident Beckstein, sondern die gesamte CSU im bayerischen Landtag will nicht nur eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke - obwohl eine Laufzeitverlängerung von nur 8 Jahren unser Atommüllproblem um 30% erhöhen würde - sondern sie wollen auch nach der Landtagswahl die beantragte Ausweitung der Atomstromproduktion am Standort Gundremmingen genehmigen. Geplant ist eine Ausweitung der Atomstromproduktion von 4,5%: Damit verbunden ist eine entsprechende Erhöhung des anfallenden Atommülls, der Emissionen in Luft und Wasser, sowie eine Erhöhung der Risiken. (...)
(...) da wir in einer freiheitlichen Welt leben und das Bundesverfassungsgericht sehr wohl in seinem Urteil eine Abwägung getroffen hat zwischen Berufsfreiheit und Gesundheitsschutz, glaube ich als seit 25 Jahren aktiver Wirt sehr wohl zu wissen, dass auch Rauchen in Gesellschaft zur Wirtshausgemütlichkeit in Kneipen und Dorfwirtschaften gehört. Wir fordern lediglich, dass jeder Wirt selbst entscheiden darf, ob er Rauchen zulassen will (Eigendeklarierungspflicht). (...)
(...) Herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema 5% Klausel. Als begeisterter Kommunalpolitiker habe ich gesehen, daß in den Stadt- und Kreistagen, wo es keine %Klauseln gibt trotzdem gute Arbeit geleistet wird. Bei uns im Kreistag gibt es gleich 4 Parteien die nicht über 5% sind.Trotzdem arbeit der Kreistag gut und die kleineren Parteien sind durchaus ein Aktivposten. (...)
