(...) Damit sieht sich der Bürger ernst genommen und nimmt sich auch Zeit, seine Anliegen vorzubringen. Ferner wäre es dringend erforderlich, auch auf Landes- und Bundesebene mehr Bürgerbeteiligung einzuführen und auch Repräsentanten wie den Bundespräsidenten oder den Ministerpräsidenten vom Volk wählen zu lassen. (...)
(...) Wir haben erst kürzlich eine sehr intensive Diskussion um die Privatisierung der Bahn geführt: sachlich wie emotional. Die BayernSPD gehörte innerhalb der SPD zu den massivsten Kritikern einer vollständigen Bahnprivatisierung - und hat sich innerhalb der SPD durchgesetzt. Letztlich hat die "Politik" deshalb auch künftig zumindest beim Streckennetz noch die Möglichkeit der direkten Einflussnahme. (...)
(...) In der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts muss die Politik neue Formen der internationalen Zusammenarbeit finden – kein Staat der Erde wird die globalen Herausforderungen im Alleingang bewältigen können. Die Ziele sind anspruchsvoll: die Globalisierung gerechter zu gestalten, einen weltweiten sozialen Ausgleich und eine ökologisch tragfähige, nachhaltige Entwicklung zu erreichen. (...)
(...) Wesentliche Entscheidungen über Arbeitsplätze werden auf Konzernebene getroffen. Im Übrigen haben die Konzerne auch erheblichen Einfluss auf die Politik, insbesondere wenn die Parteien von Spenden der Konzerne abhängig sind. Derzeit kann die Politik lediglich durch Standortvorteile versuchen, Einfluss auf die Entscheidung der Konzerne zu nehmen. (...)
