Frage an Reiner Erben von Michael Radio Bayern 3. bezüglich Wirtschaft
Inwieweit ist Politik noch relevant in Zeiten mächtiger internationaler Konzerne?
Sehr geehrter Michael,
Gerade in Zeiten mächtiger internationaler Konzerne muss sich Politik einmischen und steuern.
In der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts muss die Politik neue Formen der internationalen Zusammenarbeit finden – kein Staat der Erde wird die globalen Herausforderungen im Alleingang bewältigen können. Die Ziele sind anspruchsvoll: die Globalisierung gerechter zu gestalten, einen weltweiten sozialen Ausgleich und eine ökologisch tragfähige, nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Eine neue „Weltinnenpolitik“ soll der wirtschaftlichen Globalisierung einen humanen Rahmen bieten, weltweite Regeln entwickeln und deren Einhaltung sicherstellen. Dazu muss die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene vertieft werden, gleichermaßen sind die internationalen Institutionen handlungsfähiger zu machen. Ohne Integration der Schwellenländer in globale Absprachen wird das nicht funktionieren. Die weltweiten Güter-, Kapital- und Arbeitsmärkte müssen effektiver und kooperativer reguliert werden. Dann können alle Beteiligten vom zunehmenden Welthandel profitieren. Der exklusive Club der G8 ist jedenfalls zu klein für diese Welt. Die Zukunft liegt auch nicht in einer Erweiterung dieses Zirkels.
Zukunftsweisender wäre es, die Reform der Vereinten Nationen voranzubringen.
Das ist jetzt zugegebener Maßen sehr allgemein doch es macht deutlich, dass internationale Politik vor großen Herausforderungen steht. Deutschland darf sich nicht im "Club der Reichen" einnisten und den Konzernen freie Hand zu lassen. Da kann Politik sehr wohl steuern und z.B. durch klare Regeln bei Subventionen dafür sorgen, dass Konzerne wie Nokia nicht von heute auf morgen ihre Produktion in Billiglohnländer zu verlagern obwohl sie Strukturförderung erhalten haben. Übrigens können auch Sie als Verbraucher mitsteuern indem Sie möglichst Produkte kaufen, die nach ökologischen und sozialen Standards hergestellt werden. Das ist sicher nicht einfach, deswegen fordern wir hier eine größere Transparenz. Dafür Grundlagen zu schaffen ist auch Aufgabe von Politik.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Erben