Bayern Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Portrait von Günther Beckstein
Antwort von Günther Beckstein
CSU
• 23.09.2008

(...) Für Ihre Forderung, dass die Pensionen nur den Mitgliedern der Regierung gewährt werden, die mit ihrer Zugehörigkeit zur ersten demokratisch gewählten Regierung der ehemaligen DDR erstmals Regierungsverantwortung übernommen haben und keiner vorherigen Regierung der ehemaligen DDR angehörten, habe ich durchaus Sympathie. Die Frage der Höhe von Ministerpensionen sowie des Umgangs mit dem SED-Nachfolgeregime fällt allerdings rein formal in erster Linie in die Zuständigkeit des Bundes. (...)

Portrait von Erwin Huber
Antwort von Erwin Huber
CSU
• 02.09.2008

(...) Deutschland hat das strengste Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel und Beizmittel zur landwirtschaftlichen Produktion aller EU-Länder, wahrscheinlich sogar weltweit. Wie aus Ihrer Zusammenfassung ersichtlich ist, war das Bienensterben hauptsächlich dadurch bedingt, dass die Mittel nicht sachgemäß verarbeitet wurden und somit auch nicht den Zulassungen entsprochen haben. (...)

Portrait von Georg Eisenreich
Antwort von Georg Eisenreich
CSU
• 21.09.2008

(...) Ich habe zusammen mit Umweltminister Dr. Otmar Bernhard eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "CSU- die Umweltpartei: Umwelt- und Klimaschutz in der Stadt" durchgeführt. Diese Veranstaltung wurde mit Plakaten öffentlich angekündigt. (...)

Portrait von Bernhard Suttner
Antwort von Bernhard Suttner
ÖDP
• 27.08.2008

(...) der von Ihnen absolut zutreffend geschilderte Vorgang hat auch mich sehr empört. Er ist ein Musterbeispiel für den Einfluss von Lobby-Verbänden und Konzernen auf die Politik. Gleichzeitig spiegelt sich in der Gleichgültigkeit der entscheidenden Politiker (und einzelner Landwirtschaftsfunktionäre) gegenüber den naturwissenschaftlichen Fakten eines der schwerwiegendsten Probleme unserer Zeit: Kurzfristige wirtschaftliche Gewinne wiegen schwerer als langfristige Verantwortung. (...)

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