Frage an Günther Beckstein von Dipl.-Phys. Helmut G. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Dr. Beckstein,
am 19.09.2008 wird im Bundesrat das "Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes" zur Abstimmung kommen, das im Bundestag mit den Stimmen
der CDU/CSU und SPD verabschiedet wurde.
(siehe: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/050/1605052.pdf )
Dort ist vorgesehen, dass die Minister der ehemaligen DDR-Regierung
unter Lothar de Mezaire rückwirkend von 1990 an monatlich sogenannte Ehrenpensionen von 650,- Euro bzw. 800,- Euro für Lothar de Mezaire bekommen sollen.
In Anbetracht der Tatsache, dass viele Ostrentner jetzt in Bayern wohnen und mit einer Rente von 500,- Euro bis 650,- Euro bei 40 und
mehr Arbeitsjahren auskommen müssen, wie wollen Sie diesen Wählern diese schreiende Ungerechtigkeit erklären. Wie wollen Sie den Opfern des SED-Unrechts erklären, dass diese eine Opferrente von 250,- Euro auf Bedürftigkeitsantrag erhalten ?
Wie wird der Freistaat Bayern am 19.09.2008 stimmen ? Für oder gegen das Gesetz ?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Gobsch
Aufarbeitung SED Unrecht Mitteldeutschalnd
ASUM e.V. i.Gr.
Halle(Saale) - Sachsen-Anhalt
Sehr geehrter Herr Gobsch,
vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie die im 3. Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes vorgesehene Ehrenpension für die Mitglieder des letzten Ministerrates der ehemaligen DDR kritisieren.
Für Ihre Forderung, dass die Pensionen nur den Mitgliedern der Regierung gewährt werden, die mit ihrer Zugehörigkeit zur ersten demokratisch gewählten Regierung der ehemaligen DDR erstmals Regierungsverantwortung übernommen haben und keiner vorherigen Regierung der ehemaligen DDR angehörten, habe ich durchaus Sympathie. Die Frage der Höhe von Ministerpensionen sowie des Umgangs mit dem SED-Nachfolgeregime fällt allerdings rein formal in erster Linie in die Zuständigkeit des Bundes. Trotzdem haben die Länder am 12. Juni 2008 die Bundesregierung gebeten, möglichst rasch zu klären, welcher Handlungsbedarf im Bereich des Kriegsfolgenrechts und der SED-Unrechtsbereinigung noch besteht. Hierbei gilt es, den berechtigten Interessen der Opfer des SED-Unrechtsregimes Gehör zu verschaffen und eine zufriedenstellende Lösung zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günther Beckstein, MdL
Bayerischer Ministerpräsident
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