(...) Der Genosse Schmalzbauer kommt aus der SPD und tritt mit diesem Hintergrund gegen den radikalen Sozialabbau, die Arbeitsplatzvernichtung und für eine sozial gerechtere Gesellschaft ein. Die Ablehnung des Neoliberalismus verbindet mich mit Fritz Schmalzbauer. Allerdings gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen uns über die grundsätzliche Positionierung der „Linken“. (...)
(...) Es ist in den Presse-, Rundfunk- und Mediengesetzen der Länder und im Rundfunkstaatsvertrag verankert. (...) Sind diese gewährleistet, sind Medien verpflichtet, die Gegendarstellung ohne schuldhaftes Zögern in der nächsten Ausgabe an gleicher Stelle und in gleicher Aufmachung zu veröffentlichen. (...)
(...) das Gentechnikgesetz. Ich persönlich, wie auch die CSU rate von dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab. Für Bayern belegen die Anbauzahlen, dass grüne Gentechnik einen unbedeutenden Anteil am landwirtschaftlichen Gesamtanbau hat. (...)
(...) Auch wenn der BGH die Grenze zwischen Tötung und Schwangerschaftsabbruch mit dem Einsetzen der Geburtswehen definiert (diese Grenze hat Herr Hahn erwähnt), so ist dies juristische Wortklauberei, weil davon das Strafmaß abhängt. Ob es nun als Schwangerschaftsabbruch oder als Mord bezeichnet wird, das Ergebnis eines Schwangerschaftsabbruches ist (fast) immer, dass ungeborenes LEBEN vernichtet und damit einem Menschen die Zukunft genommen wird. Besonders schrecklich und nicht zu vergessen sind nämlich auch die Fälle, bei denen die Ungeborenen einen Abbruch überleben! (...)
(...) Die CSU steht auch "moralisch" hinter den Beamten. Polizisten, Lehrer, Richter oder Staatsanwälte wissen, dass sie sich in Bayern auf ihren Dienstherren verlassen können. (...)
(...) Das Grund- und Hauptschulsterben auf dem Lande ist ein bayernweites Problem, das nicht nur zu weiten Schulwegen für die Kinder führt. Eine Gemeinde ohne Schule verliert auch ihre Attraktivität für Familien, es kommt zu weniger Zuzügen, am Ende muss auch der Kindergarten schließen. (...)