Frage an Christine Haderthauer von Peter Z. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Haderthauer,
das Image der Beamten ist in Deutschland denkbar schlecht und viel zu oft von einem gefährlichen Halbwissen geprägt. Verstärkt wird dieses Image zusätzlich noch durch fast schon hetzerische Artikel (zuletzt in der BILD bzgl. der Pensionen), aber auch durch populistische Forderungen, wie z.B. die Beamten "endlich einmal" für deren Pensionen mitzahlen zu lassen usw.
So verdienen Beamte viel zu viel Geld, zahlen keine Steuern, bekommen ausnahmslos alle Kosten ersetzt (wie Weg zur Arbeit), haben eine phänomenale Krankenversorgung und warten nur darauf, mit 50 die geradezu horrenden Pensionen abzukassieren... Kurz zusammengefasst: Beamte sind dumm, faul und verfressen.
Ganz abgesehen davon, dass es sich hierbei um Vorurteile und eben Halbwissen handelt, ist es immer wieder erstaunlich, wie wenig von der Politik unternommen wird, das Bild, das die Öffentlichkeit vom Beamtentum hat, zu ändern. Manchmal bekommt man sogar den Eindruck, dass es dem einem oder anderen Politiker peinlich ist, mit Beamten in Verbindung gebracht zu werden. Es ist erschreckend, wie wenig Rückendeckung die Staatsdiener von ihrem eigenen Staat bekommen. Dabei sind es gerade Beamte, die bspw. den öffentlichen Nahverkehr, das Austragen der Post und vor allem die öffentliche Sicherheit (Polizei!) garantieren. Um so schlimmer ist es dann, wenn diese Personen derart im Stich gelassen werden. Oft werden die Beamten universelle Sündenböcke gesehen (von Politik, Wirtschaft...).
Was gedenkt die Politik zu unternehmen, um das Bild bzw. das Image des Beamtentums, ja des gesamten öffentlichen Dienstes in Deutschland DEUTLICH zu verbessern?
Zwar wurden bereits einige Aktionen unternommen ("ÖD ist Mehrwert"), jedoch ist deren Wirkung eher als mau zu bezeichnen. Wünschenswert wäre eine für alle verständliche Klarstellung, die über die tatsächlichen Verhältnisse, Vor- und Nachteile aufklärt und Vorurteile abschafft.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Zavodnik
Sehr geehrter Herr Zavodnik,
vielen Dank für Ihren Beitrag, dem ich aber im Grundsatz widersprechen möchte. Das Image der Beamten ist in Bayern nicht schlecht. Der Erfolg Bayerns ist auch auf seine gute und effiziente Verwaltung zurückzuführen. Das geht übrigens zurück bis ins 19. Jahrhundert, als die Reformen Graf Montgelas´ den Aufbruch Bayerns in die Moderne erst ermöglichten.
Heute beschäftigt Bayern über 200.000 Beamtinnen und Beamte. Hierbei handelt es sich um gut qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zu über 70 Prozent einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss besitzen.
Ich bin mir wie die gesamte CSU bewusst, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bayern Tag für Tag einen unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren von Staat und Gesellschaft leisten. Unsere dienstleistungsorientierte Verwaltung ist ein wesentlicher Faktor für den Standort Bayern im nationalen und internationalen Wettbewerb.
Die CSU bekennt sich ausdrücklich zum Berufsbeamtentum und hat in den vergangenen Jahren viele Verbesserungen im Dienstrecht und bei den Laufbahnen durchgesetzt. Durch die Einführung der 40 Stunden Woche haben die Beamten im Gegenzug einen wichtigen Beitrag für den ausgeglichenen Staatshaushalt erbracht.
Die CSU steht auch "moralisch" hinter den Beamten. Polizisten, Lehrer, Richter oder Staatsanwälte wissen, dass sie sich in Bayern auf ihren Dienstherren verlassen können. Als Beispiel darf ich auf das bayerische Polizeiaufgabengesetz verweisen. Es ist das "beamtenfreundlichste" in ganz Deutschland. Wir stehen als CSU auf der Seite unserer Polizistinnen und Polizisten und nicht auf der Seite der Täter.
Auch weil wir die Leistungen der Beamten immer wieder öffentlich hervorheben, ist das gesellschaftliche Klima in Bayern meiner Meinung nach wesentlich beamtenfreundlicher als in anderen Bundesländern.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Haderthauer
Weitere Fragen an Christine Haderthauer
(...) wie Sie ja schon selbst in Ihrer Frage feststellen, bin ich als Mitglied der Staatsregierung in den Rundfunkrat entsandt, mein Sitz im Rundfunkrat steht damit in keinem Zusammenhang mit meiner Eigenschaft als Abgeordnete. Abgeordneten.watch ist daher das falsche Forum für Ihre Anfrage. (...)
Sehr geehrte Frau Schober,
(...) Der Maßregelvollzug in Bayern erfolgt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und er unterliegt den Überprüfungen durch unabhängige Besuchskommissionen sowie durch internationale Anti-Folterausschüsse als unabhängige Gremien. Die in der von Ihnen erwähnten veröffentlichten Betreuungsakte erhobenen Vorwürfe gegen das Bezirkskrankenhaus Bayreuth werden vom Träger des Bezirkskrankenhauses, der die Aufsicht über seine Klinik führt, stets zurückgewiesen. Auch Überprüfungen des Bezirkskrankenhauses Bayreuth durch die Besuchskommission haben diese Vorwürfe nicht bestätigt. (...)
(...) die Einführung des Betreuungsgelds war der Bayerischen Staatsregierung ein besonderes Anliegen. (...) Vorab: Die Stichtagsregelung war von Anfang an Bestandteil des Gesetzentwurfes zum Betreuungsgeld. (...)