(...) Im übrigen gilt für alle Drogenexzesse, anders wie bei RaucherInnen, das Strafgesetzbuch. Da freiwillige Selbstverpflichtungen nichts gefruchtet haben - wie auch, bei Nikotinabhängigen - ist ein Rauchverbot unumgänglich geworden. Es steht Ihnen nach wie vor frei, dort zu rauchen, wo keine Gesundheitsbeschädigungen zu befürchten sind. (...)
(...) Nichtraucherschutz hat für uns höchste Priorität. Von zentraler Bedeutung ist dabei für uns der Arbeitnehmerschutz. Nur unter der Berücksichtigung eines umfassenden Arbeitnehmerschutzes sind Ausnahmen vom Rauchverbot in Erwägung zu ziehen. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
Sehr geehrter Herr Hagebuch,
(...) Es ist richtig, dass Therapien Geld Kosten, aber Schwerstabhängige brauchen unsere Hilfe, die selbstverständlich zentraler Bestandteil der bayerischen Suchthilfe ist. Bei aller notwendigen Hilfe sind wir aber weiterhin für eine Null Toleranz-Politik gegen illegale Drogen und Kriminelle. Gerade harte Strafen für Drogendealer sind hier unbedingt notwendig. (...)
(...) Ehrlich gesagt: Windräder sind für mich in unserer schönen Heimat und unserer attraktiven Urlaubsregion nur schwer vorstellbar. Und laut Bayerischem Windatlas sind wir dafür auch keine prädestinierte Region. (...)