Bayern Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Antwort von Reiner Büttner
SPD
• 10.09.2008

(...) Deshalb muss meines Erachtens genau geprüft werden, ob eine Umgehungsstraße gebaut werden soll. Im Falle der Westumgehung von Neunkirchen als auch der Westumgehung von Dormitz ist dies vertretbar. Das Verkehrsaufkommen, die Enge in der Altstadt von Neunkirchen und die Grundschule direkt an der Durchfahrtsstraße rechtfertigen den Bau. (...)

Antwort von Stefan Christoph
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.09.2008

(...) Weiterhin muss die legale Abgabe und damit auch die effektive Therapie von Suchtmitteln an Süchtige möglich sein. Ersatzdrogen wie Methadon für Heroinabhängige schaffen nur eine Ersatzabhängigkeit: Kein wünschenswerter Effekt der Drogentherapie. (...)

Portrait von Roland Gruber
Antwort von Roland Gruber
LKR
• 09.09.2008

(...) das Steuerkonzept der FDP ist auch mit dem Abbau von Subventionen verbunden und erreicht Steuergerechtigkeit in vielen Bereichen. Durch eine völlige Neukonzeption und Umbau des Systems werden auch Ausgabeneinsparungen die Folge sein. (...)

Portrait von Barbara Stamm
Antwort von Barbara Stamm
CSU
• 24.09.2008

(...) Zunächst muss dafür bei der Bundesregierung dafür eingetreten werden, dass die UN-Konvention auch tatsächlich von der Bundesrepunblik Deutschland 1:1 ratifiziert wird. Unabhängig davon werde ich darauf hinwirken, dass schwerstbehinderte Menschen ihre Rechte auf angemessene Eingliederungshilfe und - wo ergänzend nötig - auch Leistungen der Pflegeversicherung durchsetzen können. (...)

Antwort von Egon Stumpf
FDP
• 18.09.2008

(...) Nun zu Ihrer Frage. Gestern abend war ich bzu Besuch in der Lebenshilfe in Bad Kissingen, um mir ein Bild vor Ort zu machen, mit welchen Problemen man sich dort hauptsächlich herumschlagen muss. Ich habe diesen Besuch auch ganz ohne Presse durchgeführt, woraus deutlich wird, dass es nicht mein Interesse war als "Gutmensch" zu erscheinen, sondern dass mich die Entwicklung in der Hilfe für behinderte Menschen ganz praktisch interessiert. (...)

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