(...) Dank für Ihr Interesse und die Anfrage. Die heutige S-Bahnstammstrecke zwischen Pasing und Ostbahnhof ist seit langem an den Grenzen ihrer Kapazitäten angelangt. Verspätungen und Störungen sind an der Tagesordnung. (...)
(...) Im Interesse eines möglichst großen Konsenses wurden die Interessenvertreter der Beamtinnen und Beamten vor der Formulierung der Eckpunkte intensiv eingebunden. Bei den Eckpunkten für das neue Dienstrecht handelt es sich lediglich um den Rahmen und das Gerüst für den anstehenden Gesetzgebungsprozess im Beamtenrecht. Derzeit sind noch Detailfragen offen, in einigen Punkten besteht sicher noch Diskussionsbedarf. (...)
(...) Zu Ihren konkreten Fragen darf ich Ihnen mitteilen, dass es sich bei der Dienstrechtsreform nicht um Phrasen handelt. Es wird künftig das System der vier Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes durch eine Laufbahn ersetzt, die die Besoldungsgruppen von A 3 bis A 16 und die Ämter der Besoldungsordnung B umfasst. (...)
(...) Auf dem Feld der Gentechnik besteht jedoch noch eine Vielzahl offener Fragen. Einen Einsatz der Gentechnik für gezielte Veränderungen am Immunsystem der Tiere lehne ich ab. Selbstverständlich spielt auch der wirtschaftliche Faktor bei der Abwägung des Für oder Wider einer Impfung eine Rolle. (...)
Sehr geehrter Herr Fiedler,