Bayern Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Frage von Brigitte K. • 14.09.2008

Sehr geehrte Frau Seitz-Hoffmann, mit dem Thema Datenschutz wird immer nachlässiger umgegangen. Wo sehen Sie Ansatzpunkte hier noch etwas zu ändern? Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Gabriela Seitz-Hoffmann

Bündnis 90/Die Grünen • 18.09.2008

(...) 1. wir müssen verhindern, dass die elektronische Gesundheitskarte in der jetzt beschlossenen Form kommt. Die zentrale Speicherung sehr persönlicher Daten - und das sind die gesundheitsrelevanten Daten - halte ich für höchst gefährlich. (...)

Frage von Laurin P. • 14.09.2008

Wie stehen Sie zur Vorratsdatenspeicherung und zur Verwendung dieser Daten zur Durchsetzung von "Geistigen Eigentumsrechten"?

Antwort von Karsten Fischer

DIE LINKE • 15.09.2008

(...) Ich halte die Vorratsdatenspeicherung - wie einige andere Maßnahmen der Bundesregierung und der bayerischen Regierung - für bürgerrechtlich höchst bedenklich. und mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. (...)

Frage von Birgit B. • 14.09.2008

Sehr geehrter Hr. Heller, den Auer Bürgern wird nun schon seit einigen Jahren eine Umgehungsstraße versprochen. Nun sieht es angeblich mit dem Bau in nicht mehr so gut aus, da die Pläne durch den Bund nach hinten verschoben worden sind.

Antwort ausstehend von Georg Heller

BAYERNPARTEI

Frage von Marcel W. • 14.09.2008

Herr Huber, Erstmal bin ich absolut Ihrer Meinung das die Einheimischen, also Deutsche, ihre Landschaft selbst gestalten. Aber Ihre Aussage das andere Religionsangehörige ihre Gebetshäuser ruhig bauen können, nehme ich Ihnen nicht ab.

Antwort ausstehend von Martin Huber

AfD

Frage von Marcel W. • 14.09.2008

Hallo Frau Ewert. Sie erwähnten mehrfach das die Republikaner mit anderen rechten Parteien kein Bündnis eingehen werden, da die Unterschiede zu groß sind. Dies beschlossen sogar die Mitglieder auf dem Bundesparteitag vor einiger Zeit.

Antwort von Monika Ewert

REP • 14.09.2008

Sehr geehrter Herr Weidner,

Frage von Melanie W. • 14.09.2008

Lieber Herr Gärtner, Ich würde liebend gerne wissen, warum es Ihnen so wichtig ist permanent gegen die NPD zu sticheln. In einer der letzten Fragen wurden Sie gefragt, was der Unterschied bei den Republikanern in den 90gern und heute ist.

Antwort von Johann Gärtner

REP • 17.09.2008

Sehr geehrte Frau Weidmann,

ich bin es leid mich weiter mit der NPD zu befassen. Es gibt seit über 10 Jahren einen Abgrenzungsbeschluss.

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