Frage an Karsten Fischer von Laurin P. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Wie stehen Sie zur Vorratsdatenspeicherung und zur Verwendung dieser Daten zur Durchsetzung von "Geistigen Eigentumsrechten"?
Sehr geehrter Herr Pröll,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich halte die Vorratsdatenspeicherung - wie einige andere Maßnahmen der Bundesregierung und der bayerischen Regierung - für bürgerrechtlich höchst bedenklich. und mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar.
Im übrigen möchte ich auf die Internetseite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de hinweisen und in besonderem Maße auf die am Samstag stattfindende Demonstration "Freiheit Weiß-Blau" (Beginn 14:00 Uhr, Marienplatz, München) aufmerksam machen.
Mit freundlichen Grüßen,
Karsten Fischer
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