Wie bewerten Sie die Unterstützung von Andreas Jurca, Ulrich Singer und Elena Roon bei illegitimen Wahlen in Russland gemäß demokratischen Prinzipien?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Verhalten der drei von Ihnen genannten AfD-Landtagsabgeordneten passt ins System dieser rechtsstaatsfeindlichen Partei. Die AfD zeigt abermals Ihre Nähe zu und Bewunderungen für autokratische Systeme, indem sie die scheindemokratische Präsidentschaftswahl in Russland legitimiert. In meinen Augen haben sich die drei Personen als Vertreter*innen eines freiheitlich-demokratischen Parlaments moralisch disqualifiziert. Soweit die klare inhaltliche Analyse.

Ihre Frage nach etwaigen Konsequenzen seitens des Landtagspräsidiums birgt vor allem eine juristische Komponente. Die freie Ausübung des Mandats ist ein hoher Wert freiheitlich-demokratischer Systeme. Wir dürfen nicht zulassen, dass Mandatsträger*innen mit extremen Ansichten, die Rechte demokratieliebender Abgeordneter einschränken. Insofern muss das Präsidium den genauen Sachverhalt juristisch analysieren und auf Basis dessen eine Entscheidung treffen. Hier kann und will ich den Beratungen und den juristischen Möglichkeiten nicht vorgreifen. Wie auch immer die Causa im Landtagspräsidium diskutiert werden wird, halte ich es für wichtiger, immer wieder öffentlich klarzumachen, dass die AfD eine rechtsstaatsfeindliche Partei ist, die sich bei ihrer „Alternative für Deutschland“ an autoritären Staaten orientiert. Im besten Fall bringt man zumindest ein paar AfD-Wähler*innen zum Nachdenken oder verhindert es, dass Wähler*innen sich überhaupt für diese Partei entscheiden. Denn das Grundproblem ist, dass eine rechtsstaatsfeindliche Partei überhaupt in Parlamente gewählt wird. Hier bin ich allen Menschen sehr dankbar, die sich tagtäglich für den Rechtsstaat und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen: Am Arbeitsplatz, im Freundes- und Bekanntenkreis, in kommunalen Parlamenten, auf Demonstrationen, in ehrenamtlicher und hauptamtlicher Arbeit. Das alles wird es weiterhin brauchen und in diesem Sinne werde ich mich auch weiterhin in meiner politischen Arbeit einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Ludwig Hartmann