Frage von Heike B. • 17.02.2025
Antwort von Franc Dierl CSU • 13.03.2025
Die von Ihnen beklagte Streichung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wurde vom Bundesfamilienministerium der noch amtierenden Bundesregierung veranlasst. Hier gilt es zu prüfen, ob im Zuge der Neubildung der Bundesregierung eine ähnliche Förderung auf den Weg gebracht werden kann. Selbstverständlich muss der Demokratie in unserem Land der Rücken gestärkt werden. Allerdings sehe ich die bisher erfolgten Förderprojekte mitunter nicht ganz ohne Kritik.
Frage von Momo K. • 17.02.2025
Antwort von Andreas Winhart AfD • 17.02.2025
Derzeit wird das Thema intern diskutiert, daher finden sich im Wahlprogramm dazu noch keine Aussagen, da es ja auch kein Bundesthema ist sondern in den Ländern einzeln entschieden wird.
Frage von Werner R. • 16.02.2025
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
