Bayern - Fragen & Antworten

Grundsätzlich bin ich der festen Überzeugung, dass wir in der AfD eine extrem große Gefahr für unsere Demokratie haben. Demzufolge bin ich für eine intensive Prüfung eines Verbots dieser Partei. Allerdings muss ein Verbotsantrag auf sehr rechtssicherem Fundament stehen.

Das größte davon wäre ein potentielles Scheitern des Prozesses - ein größerer Triumph für die AfD wäre kaum vorstellbar und würde dem Rechtsradikalismus noch mehr Auftrieb geben.

Alle Menschen sollen selbstbestimmt entscheiden können, ob sie Kinder möchten. Ein Anreiz zur Kinderlosigkeit im Sozialversicherungssystem sollte nicht bestehen

Die Frage nach einem Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler ist unabhängig davon, ob das Kind in Bayern oder in einem benachbarten Land zur Schule gilt

Der Bund ist nicht bereit mehr als 1,5 Mrd zur Verfügung zu stellen. Das D-Ticket darf nicht auf Kosten d. Infrastruktur- und Angebotsausbaus finanziert werden.