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Frage Status

Frage von Felix E. • 04.02.2024

Wird mein Berufsverbot wegen Cannabisbesitzes in geringer Menge nach Eintreten des Cannabisgesetzes aufgehoben und kann ich meinen Job als Erzieher dann wieder ausüben? Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Jürgen Mistol

Bündnis 90/Die Grünen • 07.02.2024

Da das Cannabisgesetz ein Bundesgesetz ist, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer speziellen Fragestellung an die zuständigen Bundestagsabgeordneten zu wenden

Frage von Beate Maria V. • 03.02.2024

Was gedenken Sie zu unternehmen ,dass das Sterben der Tierkliniken gestoppt wird bundesweit (!) u.Tierklinikbetreiber nicht insolvent gehen,wieder 365 Tage Notdienst anbieten koennen?

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

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Frage von Christian H. • 03.02.2024

Warum wird bei der Berechnung für die amtsangemessene Alimentation ein "fiktives" Einkommen des Partners miteinberechnet aber bei der BG Familie keine "fiktiven" zusätzlichen Verdienstmöglichkeiten?

Antwort von Wolfgang Fackler

CSU • 05.02.2024

Der Betrag in Höhe von 20.000 Euro (brutto) stellt einen Maximalbetrag dar, der circa 12.736 Euro netto entspricht. De Facto reichen aber bei der Besoldungsstufe A3, Stufe 2, 2 Kinder circa 6.462 Euro netto Hinzuverdienst, um den Mindestabstand zur Grundsicherung zu wahren.