Frage von Lotte M. • 16.03.2023
Antwort ausstehend von Wolfgang Fackler CSU
Frage von Erich R. • 15.03.2023
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Reinhold G. • 15.03.2023
Antwort von Alexander Hold FREIE WÄHLER • 23.03.2023
Die Staatsanwaltschaft ist Teil der Exekutive und muss also solche einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen.
Frage von Saifyounus K. • 15.03.2023
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 20.03.2023
Aufenthaltszeiten, während denen lediglich die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt war (Duldung) werden dabei weder im geltenden Staatsangehörigkeitsrecht noch im zukünftig geplanten Recht berücksichtigt. Zeiten eines nicht rechtmäßigen Aufenthalts (Duldung) werden bewusst nicht angerechnet, damit aus einem ungenehmigten Aufenthalt keine Privilegien entstehen.
Frage von Rüdiger J. • 13.03.2023
Antwort von Klaus Holetschek CSU • 28.03.2023
Organspender zu werden ist – nach der aktuell in Deutschland geltenden „erweiterten Zustimmungslösung“ – eine bewusste und freiwillige Entscheidung jedes Einzelnen.
Frage von Reinhold G. • 13.03.2023
Antwort ausstehend von Katharina Schulze Bündnis 90/Die Grünen