Bayern - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Jochen T. • 08.03.2023

Was tut die CSU gegen die Italo Mafia, seit Jahren bauen diese sich aus und der Staat verbockt es, nicht erst seit kurzem?

Antwort von Joachim Herrmann

CSU • 03.04.2023

Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche und bundesweite Aufgabe.

Frage von Jochen T. • 08.03.2023

Was sagen sie zu der Gefahr von Verkehrsunfällen durch Alkoholbedingte Schäden welche noch nach dem Promillewert vorhanden sind, sollte nicht besser ein Ethylgluconuoridwert im Verkehr benutzt werden?

Antwort von Klaus Holetschek

CSU • 03.04.2023

Aus strafrechtlicher Perspektive ist das Führen von Fahrzeugen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss nach Maßgabe der §§ 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a, 316 Strafgesetzbuch (Gefährdung des Straßenverkehrs, Trunkenheit im Verkehr) strafbar.

Frage von Klaus-Walter S. • 08.03.2023

Die Bundesregierung hat Energiekostenhilfe (€1,8 Mrd.) auch für sogenannte nicht leitungsgebundene Energieträger vereinbart – Heizöl, Pellets etc. Wann und Wo kann ich das beantragen ? Vielen Dank

Antwort von Angelika Schorer

CSU • 15.03.2023

Für die Umsetzung des Härtefallfonds im Freistaat Bayern ist das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zuständig. Hier werden derzeit mit Hochdruck konkrete Umsetzungsschritte vorbereitet, um dann, wenn die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund geschlossen worden ist, schnellstmöglich in die Antragsbearbeitung gehen zu können.