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Frage von Wolfgang S. • 14.10.2023

Werden Sie untenstehende Petition zum Verbot unterschreiben? Was werden Sie unternehmen, dass Bayern über den Bundesrat eine Klage beim Bundesverfassungsgericht zum Verbot der AfD einreicht?

Antwort von Volker Bauer

CSU • 16.10.2023

Extremistische Parteien zu verbieten ist eine juristische (keine politische) Frage mit hohen Hürden. Eine Politik der Lösungen ist dagegen zielführend.

Frage von Wolfgang S. • 14.10.2023

Werden Sie untenstehende Petition zum Verbot unterschreiben? Was werden Sie unternehmen, dass Bayern über den Bundesrat eine Klage beim Bundesverfassungsgericht zum Verbot der AfD einreicht?

Antwort von Arif Taşdelen

SPD • 19.10.2023

Ich unterstütze die Überprüfung der Verfassungstreue der AfD uneingeschränkt.

Frage von Tanja K. • 14.10.2023

Ein 29, 00 Euro Ticket für Studenten wie es Bad Tölz auch gehandhabt haben

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

Frage von Horst G. • 14.10.2023

Herr Knoblach, in Ihrer Antwort werfen sie der AFD vor die Demokratie auszuhebeln. Können Sie ein konkretes (!) Beispiel nennen

Antwort ausstehend von Paul Knoblach

Bündnis 90/Die Grünen

Frage von Tanja K. • 14.10.2023

Ein 365,00 Euro Ticket im Nahverkehr und im Fernverkehr für Schüler wie es Nürnberg auch gehandhabt haben

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

Frage von Daniel U. • 14.10.2023

Wie stehen Sie zum Thema einer verfassungsschutzrechtlichen Untersuchung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht? Und würden Sie diese Untersuchung unterstützen?

Antwort ausstehend von Gerald Pittner

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