Frage von Wolfgang S. • 14.10.2023
Werden Sie untenstehende Petition zum Verbot unterschreiben? Was werden Sie unternehmen, dass Bayern über den Bundesrat eine Klage beim Bundesverfassungsgericht zum Verbot der AfD einreicht?
Hier kann und sollte man/frau die Petition unterschreiben!
https://innn.it/afdverbot?fbclid=IwAR3HnEelbS2w5mrSMW-G7E-9s-nmBq-vzBRekVp78y37rdeo2uuIdy2h5rE
Antwort von Arif Taşdelen SPD • 19.10.2023
Ich unterstütze die Überprüfung der Verfassungstreue der AfD uneingeschränkt.