Wie stehen Sie zum Thema einer verfassungsschutzrechtlichen Untersuchung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht? Und würden Sie diese Untersuchung unterstützen?
Spitzenpolitiker der AfD dürfen als Faschisten bezeichnet werden, beispielsweise Björn Höcke. Auch gilt sein AfD-Landesverband als gesichert rechtsextrem. Wäre die AfD eine Partei die unser Grundgesetz und damit die Demokratie achtet, dann würden sie diese Personen aus der Partei ausschließen. Denn die Verfassungsfeindlichkeit von Herrn Höcke hat die AfD bereits 2019 selbst festgestellt.
Wenn Sie als Parlamentarier die Demokratie verteidigen wollen, dann sollten Sie eine Überprüfung befürworten, da dieses Thema dann neutral durch die Justiz aufgearbeitet wird.
Quelle: https://taz.de/AfD-Thueringen-erwiesen-rechtsextrem/!5772158/
Weitere Fragen an Gerald Pittner
Das liegt daran - falls dies stimmen sollte - dass es niemand wusste. Im übrigen ist es vorläufig nur ein Verdacht und es sind sicherlich nicht alle Abgeordnete - auch nicht der CSU - daran beteiligt.
(...) Allerdings ist es meiner Meinung nach auch Aufgabe des Landwirtschaftsministeriums Marketing und Informationen zu bieten und - auch mit Veranstaltungen an die Bevölkerung zu bringen. Letztlich kann jeder Abgeordnete mit Informationsbesuchen vor ort in landwirtschaftlichen Betrieben und anschließender Presse- und Informationsarbeit hier helfen, was ich auch gerne machen würde. (...)
(...) Nachdem die Frage aber direkt den Rechtsextremismus betrifft und nicht nur rechtslastige Parteien, muss ich sagen, dass hier nur konsequente polizeiliche und strafrechtliche Verfolgung, sowie justizielle Ahndung eine Lösung darstellt. Hierzu sind entsprechende sachliche und personelle Verbesserungen in der Ausstattung der Behörden vorzusehen. (...)
(...) Dies muss auch für Menschen mit Behinderung gelten. Für uns bedeuten gleichwertige Lebensverhältnisse daher auch die Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen. Wir bekennen uns ausdrücklich zur UN-Konvention und stehen zur Beteiligungsgerechtigkeit von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft. (...)