Bayern - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Regina M. • 18.10.2023

Assange veröffentlichte Dokumente, die Kriegsverbrechen aufdecken. Er ist unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Setzen Sie sich für seine Freilassung und damit für die Pressefreiheit ein?

Antwort ausstehend von Katharina Schulze

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Carsten S. • 17.10.2023

Gibt es im Landkreis Dachau Familienlandsitze der Anastasia-Bewegung?

Antwort von Bernhard Seidenath

CSU • 19.10.2023

Hierüber liegen mir keine Erkenntnisse vor.

Frage von Uwe S. • 16.10.2023

Hallo Frau Schulze, Wie wir jeden Tag neu erleben können, wird systematisch sie Demokratie durch die AfD destabilisiert. Es ist an der Zeit, sich klar und deutlich zu positionieren.

Antwort von Katharina Schulze

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.10.2023

Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.

Frage von Moritz W. • 16.10.2023

Die AFD stellt ein großes Risiko für die Sicherheit unserer Demokratie dar. Wäre es möglich, dass Sie mal eine Prüfung auf ein Verbot der AFD ins Rollen bringen könnten?

Antwort ausstehend von Steffen Vogel

CSU

Frage von Alexander S. • 16.10.2023

Können Sie es verstehen, dass Menschen sich die Prüfung eines AfD-Verbotes wünschen? Und werden Sie die dazu aktuell laufende Petition unterstützen?

Antwort von Ilse Aigner

CSU • 19.10.2023

Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.

Frage von Alexander S. • 16.10.2023

Können Sie es verstehen, dass Menschen sich die Prüfung eines AfD-Verbotes wünschen? Und werden Sie die dazu aktuell laufende Petition unterstützen?

Antwort ausstehend von Harald Schwartz

CSU

Alles, was Sie nach der Wahl wissen müssen.

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