(...) Ihre Anfrage bezieht sich jedoch auf eine juristische Einschätzung, die ich mir als Nicht-Jurist nicht anmaßen würde vorzunehmen und die vorzunehmen auch nicht in meiner Zuständigkeit liegt. Meine Aufgabe als Vorsitzender des Arbeitskreises für Wohnen, Bau und Verkehr der CSU-Landtagsfraktion ist es gemeinsam mit meinen Fraktionsmitgliedern eine sehr gute und zukunftsorientierte Politik für Bayern zu gestalten, die mit Fokus auf die Bereiche Wohnen, Bau und Verkehr den Herausforderungen gerecht wird, die in unserem Freistaat bestehen. (...)
(...) Hat eine vollautomatisierte Fahrfunktion die Kontrolle über das Auto übernommen, darf sich der Fahrer zwar „vom Verkehrsgeschehen und der Fahrzeugführung abwenden“, muss aber so wahrnehmungsbereit sein, dass er die Steuerung wieder übernehmen kann. (...)
(...) Deswegen fordern wir Grüne auf Bundesebene zum einen die Einführung einer De-Minimis-Regelung, die es Bürgergesellschaften erlaubt, ohne Teilnahmepflicht an den Ausschreibungen Windparks mit bis zu 6 Windrädern für eine feste EEG-Vergütung zu bauen. Zum anderen fordern wir die Einführung einer Regionalquote. Ein festes Kontingent von etwa 20 Prozent des Ausschreibungsvolumens soll für die Regionen südlich der Main-Linie reserviert werden. (...)
