Frage an Katharina Schulze von Rosinea S. bezüglich Verkehr
Liebe Frau Schulze,
danke für Ihre prompte und umfangreiche Antwort. Wenn Sie das alles durchsetzen wollen, müßten Sie doch erst einmal die Fehler des EEG beseitigen. Haben Sie da schon Vorstellungen?
Sehr geehrte Frau S.,
das EEG benachteiligt seit der Einführung von Ausschreibungen durch die Große Koalition auf Bundesebene sowohl Bürgerenergiegesellschaften als auch die südlichen Bundesländer. Deswegen fordern wir Grüne auf Bundesebene zum einen die Einführung einer De-Minimis-Regelung, die es Bürgergesellschaften erlaubt, ohne Teilnahmepflicht an den Ausschreibungen Windparks mit bis zu 6 Windrädern für eine feste EEG-Vergütung zu bauen. Zum anderen fordern wir die Einführung einer Regionalquote. Ein festes Kontingent von etwa 20 Prozent des Ausschreibungsvolumens soll für die Regionen südlich der Main-Linie reserviert werden. Mit diesen Änderungen des EEG und der Abschaffung der sogenannten 10-H-Regel sind 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 in Bayern machbar.
Herzliche Grüße
Katharina Schulze
Weitere Fragen an Katharina Schulze
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an die zuständigen Stellen in der Bundesgeschäftsstelle. Vielen Dank.
Bundestierschutzminister Özdemir hat einiges umgesetzt, was in den Jahrzehnten davor blockiert wurde. Leider fallen bei der Kompromissfindung Themen runter.
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
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