Frage an Gülseren Demirel von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Demirel,
In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Vielen Dank für Ihre Frage.
Sie haben Recht. In den meisten Bundesländern gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG), welches den Bürger*innen einen voraussetzungslosen Zugang zu Informationen der Behörden ermöglicht. Es ist ein Missstand, dass in Bayern noch immer ein berechtigtes persönliches Interesse vorliegen muss, um einen solchen Zugang zu erhalten. Denn es liegt häufig im Ermessen der Behörde, ob dieses Interesse besteht. Einige Kommunen gehen voran und haben eigene Informationsfreiheitssatzungen beschlossen. Das begrüße ich. Allerdings bleibt es problematisch, dass nicht alle Bürger*innen Bayerns den gleichen Zugang zu Informationen ihrer Behörden haben.
Wir Grüne setzen uns schon lange für ein bayerisches IFG ein und haben entsprechende Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht. Im Zuge der dringend gebotenen Digitalisierung unserer Verwaltung wollen wir das Thema zusätzlich als Teil eines Bayerischen Transparenzgesetzes wieder auf die Agenda bringen. Lesen Sie hierzu auch gerne unser Konzeptpapier Update Bavaria (Update_Bavaria_final.pdf (gruene-fraktion-bayern.de))
Gerne stehe ich Ihnen für weitere Rückfragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Gülseren Demirel, MdL
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