Frage an Florian Siekmann von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Siekmann,
In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr R.,
herzlichen Dank für Ihre Frage! Die Transparenz des Verwaltungshandelns und der einfache Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu staatlichen Informationen ist für mich Kernbestandteil einer bürgerrechtsfreundlichen Grünen Politik. Bereits in der vergangenen Legislatur hat die Grüne Fraktion Bayern einen entsprechenden Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz bzw. Transparenzgesetz in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde damals von der CSU abgelehnt. Als Sprecher des Fraktionsarbeitskreises Demokratie werde ich die Einführung eines Transparenzgesetzes für Bayern in dieser Legislatur mit Nachdruck verfolgen.
Link zum Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz in der 17. Wahlperiode: http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000004500/0000004925.pdf
Beste Grüße
Florian Siekmann
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