Frage an Dominik Spitzer von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Spitzer,
In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr R.,
ein Informationsfreiheitsgesetz für Bayern unterstütze ich und meine Fraktion der FDP im Bayerischen Landtag ausdrücklich. Es ist begrüßenswert, dass immer mehr Städte und Gemeinden bereits in eigener Initiative sogenannte Informationsfreiheitssatzungen erlassen.
Gerade in Zeiten „alternativer Fakten“ sorgen IFG für größere Transparenz und lassen die Arbeitsweise und Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung nachvollziehbar werden. Die Daten der Verwaltung sind aus Sicht der FDP-Fraktion Allgemeingut. Dafür werden wir uns einsetzen. Wichtig ist uns dabei, dass die Rechte anderer – bspw. persönliche Daten oder Betriebsgeheimnisse - ausreichend geschützt werden.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Wenden Sie sich gerne an mein Büro, wenn Sie weitere Informationen benötigen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dominik Spitzer, MdL
Weitere Fragen an Dominik Spitzer
Wir erwarten hier in den kommenden Wochen den Bericht, werden diesen analysieren und ggf. weitere Informationen einholen. Auf Grundlage des sich daraus ergebenden Bildes werden wir dann erwägen, welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind und diese dann als Initiativen in den Landtag einbringen.
Meine Aufgabe als Abgeordneter, insbesondere in der Opposition, ist es vor allem, konstruktive Vorschläge zu machen und den Finger in der Sachdebatte in die Wunde zu legen
Auch in Bayern haben wir die Staatsregierung mehrmals in Anträgen und Anfragen ermahnt, für eine umfassende und verlässliche Datengrundlage zu sorgen
Wie sich nun rückblickend zeigt, war dies nicht notwendig