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Dominik Spitzer
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Frage von Martin R. •

Frage an Dominik Spitzer von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Spitzer,

In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr R.,

ein Informationsfreiheitsgesetz für Bayern unterstütze ich und meine Fraktion der FDP im Bayerischen Landtag ausdrücklich. Es ist begrüßenswert, dass immer mehr Städte und Gemeinden bereits in eigener Initiative sogenannte Informationsfreiheitssatzungen erlassen.
Gerade in Zeiten „alternativer Fakten“ sorgen IFG für größere Transparenz und lassen die Arbeitsweise und Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung nachvollziehbar werden. Die Daten der Verwaltung sind aus Sicht der FDP-Fraktion Allgemeingut. Dafür werden wir uns einsetzen. Wichtig ist uns dabei, dass die Rechte anderer – bspw. persönliche Daten oder Betriebsgeheimnisse - ausreichend geschützt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Wenden Sie sich gerne an mein Büro, wenn Sie weitere Informationen benötigen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dominik Spitzer, MdL