(...) um das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft zu erneuern, braucht es kein „bedingungsloses“ Grundeinkommen sondern eine bürokratiearme, bürgernahe und transparente Grundsicherung in Form eines Liberalen Bürgergelds. (...)
Die Maßnahme war erforderlich und angemessen, da ohne bekannte Personalien eine Verfolgung der Straftat nicht möglich gewesen wäre.
Es braucht flächendeckende Sensibilisierung und Fortbildungen unserer Polizeibeamtinnen und -Beamten zum Thema Inklusion.
Ich habe die Angelegenheit vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege überprüfen lassen und durch ein Versehen die Antwort des Ministers vom 27. Juli 2021 leider erst am 15. Oktober 2021 erhalten. Ich möchte Ihnen die Ausführungen des Ministers dennoch nicht vorenthalten.
(...) Das Thema „Drachenlord“ ist mir bekannt, ich stand hier bereits mehrfach mit der Gemeinde, mit dem Landratsamt, dem Innenministerium und auch den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in Verbindung. (...)