Frage an Katharina Schulze von Horst M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Schulze,
wie wollen Sie den Bayerischen Bürgern nahebringen das die Polizei ne gute Institution ist wenn die Polizei am Telefon Gehörlose anschreit und komplett eskaliert? https://www.br.de/nachrichten/bayern/notruf-nach-gewitter-gehoerlose-beschwert-sich-ueber-polizei,Sb3u5FB
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr M.,
danke für Ihre Frage. Für uns GRÜNE sind die Themen Inklusion und die Bekämpfung von Diskriminierung sehr wichtig. Wir haben vor wenigen Monaten deswegen ein Landesantidiskriminierungsgesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht und eine Landesantidiskriminierungsstelle sowie einen Landesaktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gefordert (alle Infos finden sie hier: https://katharina-schulze.de/gruener-gesetzentwurf-antidiskriminierungsgesetz-fuer-bayern/). Leider hat die CSU-Regierung dies abgelehnt. Wir bleiben aber dran, so dass solche Fälle wie in dem BR-Artikel beschrieben nicht mehr vorkommen.
Meiner Kenntnis nach hat sich das Polizeipräsidium bei der Betroffenen entschuldigt. Doch dabei darf es natürlich nicht bleiben, denn es braucht flächendeckende Sensibilisierung und Fortbildungen unserer Polizeibeamtinnen und -Beamten zum Thema Inklusion.
Herzliche Grüße
Katharina Schulze
Weitere Fragen an Katharina Schulze
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an die zuständigen Stellen in der Bundesgeschäftsstelle. Vielen Dank.
Bundestierschutzminister Özdemir hat einiges umgesetzt, was in den Jahrzehnten davor blockiert wurde. Leider fallen bei der Kompromissfindung Themen runter.
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
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