Frage an Hans Herold von Helmut M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Herold,
seit einiger Zeit verfolge ich mit Erstaunen die Entwicklungen in Emskirchen. Dort bemerkte ich in den letzten Wochen ein vermehrtes Polizeiaufkommen, in den letzten 3 Wochen sogar eine Reiterstaffel an den Wochenenden.
Freunde, die nach der langen Zeit während Corona endlich zu Besuch kommen wollten, erhielten sogar einen Platzverweis von der hiesigen Polizei.
Meine daraufhin folgenden Recherchen haben mir unverständliches zu Tage gefördert. Offenbar gibt es im emskirchener Ortsteil Altschauerberg einen Youtuber namens Drachenlord bürgerlich Rainer W.
Dieser verdient sein Geld offenbar durch Provokation und Straftaten im Internet. Neben normalen Bürgern beleidigt er auch die Polizei und die örtlichen Behörden aufs Übelste.
Siehe Pressebericht :
https://www.nordbayern.de/region/neustadt-aisch/bewahrung-abgelehnt-dem-drachenlord-droht-gefangnis-1.10891430
Trotz dieses Verhaltens erfährt er Unterstützung durch Polizei und Behörden in Form von massiver Polizeipräsenz, einer aktuellen Allgemeinverfügung mit starken Einschränkungen für Ortsfremde, sowie keinerlei ernsten rechtlichen Konsequenzen (doppelte Bewährung trotz erneuter Körperverletzung).
Hier sehe ich ein deutliches Versagen der Polizei und der Behörden, da meiner Meinung nach nur die Symptome anstatt das ursprüngliche Problem bekämpft wird. Meine Recherchen haben gezeigt, dass diese unhaltbare Situation seit mittlerweile mehreren Jahren besteht. Der Höhepunkt muss laut einiger Berichte scheinbar zum sogenannten "Schanzenfest" 2018 mit Kosten in Höhe von 400000€ entstanden sein.
Mit meinen Anfragen an die örtlichen Behörden stieß ich auf eine Mauer des Schweigens.
Dürfte ich Sie bitten, mir zu erklären, wie dieser finanzielle und personelle Aufwand gerechtfertigt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Thema „Drachenlord“ ist mir bekannt, ich stand hier bereits mehrfach mit der Gemeinde, mit dem Landratsamt, dem Innenministerium und auch den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in Verbindung. Der unter dem Pseudonym „Drachenlord“ bekannte Rainer W. veröffentlicht seit Jahren Videos auf dem Videoportal Youtube und sieht sich aufgrund seiner mitunter sehr kontroversen Ansichten mit einer Vielzahl an sogenannten „Hatern“ konfrontiert. Nachdem er seine Wohnadresse in einem seiner Videos angegeben hat, wird er regelmäßig von diesen aufgesucht, woraus sich die – verbalen und teilweise körperlichen - Auseinandersetzungen vor Ort ergeben.
Die Polizei sowie die zuständigen Sicherheitsbehörden arbeiten bei der Lösung dieses großen Problems eng zusammen. Auch die Bürger des Ortes wurden im Rahmen von Bürgerversammlungen mit den beteiligten Behörden mit einbezogen. Es wurden Betretungs- und Versammlungsverbote sowie ein Einfahrverbot erlassen, um Konfrontationen der „Hater“ mit Herrn W. zu unterbinden. Auch die polizeilichen Kontrollen haben einen gewissen Beitrag dazu beigetragen, das Störungsaufkommen für die Bewohner vor Ort zu verringern.
Sehr geehrter Herr Müller, die derzeitige Situation ist jedoch keineswegs zufriedenstellend. Die rechtlichen Möglichkeiten, um diesem „Internetphänomen“ beizukommen, sind begrenzt, werden jedoch ausgeschöpft. Die Gemeinde hat vor kurzem in Absprache mit der Polizei eine Allgemeinverfügung erlassen, um eine größere Handhabe gegen ungebetene Gäste zu haben. Ich kann Ihnen versichern, dass ich diese – für die Gemeinde und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort – unbefriedigende Situation auch weiterhin im Blick behalten und mich im Rahmen meiner Möglichkeiten für eine Lösung einsetzen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Herold
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