Frage an Joachim Herrmann von lili b. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Herrmann,
ist es richtig, dass ein Aktivist (Waldbesetzer Forst Kasten - München) mindestens eine Woche bis zur Hauptverhandlung im Gefängnis verbringen muss - wegen Beamtenbeleidigung?
Wenn Ja, ist dies eine angemessene Maßnahme ist?
mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrte Frau Bosse,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23.06.2021 zur Festnahme eines Aktivisten, auf die ich gerne eingehen möchte.
Im Zusammenhang mit einer Baumbesetzung vom 19.06.2021 bis 21.06.2021 anlässlich der Entscheidung des Sozialausschusses des Münchner Stadtrats über die geplante Rodung einer Fläche im Forst Kasten in Neuried wurde eine Person festgenommen, nachdem diese einen Polizeibeamten beleidigte. Da die Person trotz mehrfacher Nachfrage die Herausgabe ihrer Personalien verweigerte und andere Maßnahmen zur Identitätsfeststellung erfolglos blieben, wurde sie dem Haftrichter vorgeführt. Der Haftrichter ordnete die Hauptverhandlungshaft - also die Freiheitsentziehung bis zum Beginn der Hauptverhandlung in der darauffolgenden Woche - an.
Die Maßnahme war erforderlich und angemessen, da ohne bekannte Personalien eine Verfolgung der Straftat nicht möglich gewesen wäre. Es wäre für den Beschuldigten ein Leichtes gewesen, zu jedem Zeitpunkt des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens seine Personalien anzugeben und damit der weiteren Haft zu entgehen. Dies ist jedoch nicht erfolgt, so dass sich die Maßnahme als verhältnismäßig darstellt.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrrmann, MdL
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