Können Sie es verstehen, dass Menschen sich die Prüfung eines AfD-Verbotes wünschen? Und werden Sie die dazu aktuell laufende Petition unterstützen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage und das damit verbundene Interesse an meiner Position. Angesichts der kontroversen Äußerungen und Handlungen mancher Parteimitglieder verstehe ich, dass einige Bürgerinnen und Bürger an der Verfassungstreue gewisser Personen zweifeln. Es ist das Recht eines jeden Bürgers in unserer Demokratie, solche Bedenken auch zu äußern und durch demokratische Mittel, wie Petitionen, zum Ausdruck zu bringen. Bezüglich meiner Einstellung hinsichtlich eines Parteiverbotsverfahrens darf ich auf meine Antwort vom 15.09.2023 verweisen.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.
Beste Grüße,
Ilse Aigner
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Leider liegt dies nicht in meinem Zuständigkeitsbereich
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.