Bayern - Fragen & Antworten

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 17.05.2022

Entgegen den Bestrebungen der Ampelkoalition für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften plädiere ich ganz klar dafür, an der Null-Toleranz-Strategie gegen illegale Drogen wie sie bei uns in Bayern gilt, festzuhalten

Portrait von Georg Eisenreich
Antwort von Georg Eisenreich
CSU
• 14.02.2023

Soweit Sie Kritik an der Dauer des konkreten Verfahrens äußern, möchte ich darauf hinweisen, dass die Durchführung des Verfahrens und Entscheidungen in zivilrechtlichen Angelegenheiten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften ausschließlich den zuständigen Gerichten obliegen.

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