Bayern - Fragen & Antworten

Frage von C. W. • 14.05.2022
Portrait von Sebastian Körber
Antwort von Sebastian Körber
FDP
• 23.05.2022

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat bereits 2019 einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes (BayIFG) eingebracht (Drucksache 18/4202).

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 25.05.2022

Selbstverständlich ist es absolut inakzeptabel, wenn Polizeibeamtinnen oder -beamte unter Einfluss von illegalen Betäubungsmitteln ihren Dienst antreten. Entsprechend war mir eine umfassende Ermittlung der genannten Sachverhalte durch die Soko Nightlife ein wichtiges Anliegen.

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